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Nachrichten aus Kaliningrad Nr. 9 - September 2010 - 18. Jahrgang Donnerstag, 09. September 2010
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Soziales 02. 03. 2010
Kfz-Steuer auf dem gleichen Niveau
![]() Einige Demonstranten legten sich auf Straßenbahnschienen um den Verkehr auf dem Leninskij Prospekt lahmzulegen und dadurch ihrem Protest besonderen Nachdruck zu verleihen. Foto: I.S. Dass sie trotz der urspünglichen Pläne nicht steigen wird, sei aber nicht ein Erfolg der stattgefundenen Protestkundgebungen, sondern eine Auswirkung der verbesserten allgemeinen Wirtschaftslage, so Gouverneur Georgij Boos.
Die Kfz-Steuersätze wurden also auf den Stand des Jahres 2008 zurückgesetzt. Ein entsprechender Beschluss wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Gouverneurs und der Fraktion der Regierungspartei „Einheitliches Russland“ in der Gebietsduma gefasst. So kommentiert den Beschluss Georgij Boos:
„Als am 30. November 2009 das neue Gesetz, demzufolge die Kfz-Steuersätze um 25 Prozent angehoben werden mussten, verabschiedet wurde, wussten wir noch nicht, wie die Ergebnisse des Finanzjahres 2009 ausfallen würden. Die Pläne für ein neues Finanzjahr werden ja üblicherweise aufgrund der Ergebnisse der ersten neun Monate eines Jahres erstellt. Heute sind wir im Besitz aller notwendigen Informationen über das Finanzjahr 2009. Mehr noch: der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und eine ganze Reihe maßgeblicher Finanzinstitutionen aus dem In- und Ausland haben größtenteils ihre Prognosen optmistischer, als ursprünglich geplant, gestaltet. Die Konjunktur hat sich einigermaßen erholt, die Inflationsrate ist zurückgegangen und der Wettbewerb entwickelt sich weiter – all das soll weitere Investitionen fördern und Bankkredite erschwinglicher machen. Die wirtschaftliche Lage hat sich also inzwischen weitgehend stabilisiert.“ Die Nutzung von zusätzlichen Einkünften, die für das Gebiet dank dieser positiven Entwicklung zu erwarten seien, wurde in dieser Sitzung auch besprochen. Es wurde beispielsweise beschlossen das Haushaltsdefizit und die Belastung der Steuerzahler im Bereich der Kfz-Steuer zu verringern. Die Ausgaben für Straßenbau und -erneuerung sollen dadurch nicht negativ beeinflusst werden. Sie seien sowieso um das Mehrfache höher als die Beträge, die dem Gebietshaushalt durch das Einziehen der Kfz-Steuer zufließen.
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