Soziales
02. 03. 2010
„Unser Protest richtet sich gegen alles!“

Rentner sind heutzutage wohl am wenigsten sozial abgesichert. Foto: I.S.
Die Kundgebung, die am 30. Januar vor dem Haus der Räte in Kaliningrad stattfand, war seit vielen Jahren zahlenmäßig die größte.
Selbst nach offiziellen Angaben nahmen daran mehr als 10.000 Menschen teil. Die Kundgebung war von allen in der Stadt wirkenden Oppositionsparteien, angefangen von der KPRF (Kommunisten) über die LDPR (Liberal-Demokraten) bis zur Jabloko-Partei (bürgerliche Demokraten) einberufen worden. Aus Moskau war extra zu diesem Ereignis Boris Nemzov, der bekannte Politiker und führende Vertreter der bürgerlichen Oppositionsbewegung „Solidarität“, angereist. Für Ordnung sorgten etwa eintausend Polizisten. Ein solches Aufgebot war nach Meinung der Zeitung „Kommersant“ nur unter Heranziehung zusätzlicher Polizeikräfte aus anderen Städten des Gebiets möglich.

Der Geduldsfaden der Kaliningrader riss endgültig nachdem die Gebietsduma im Herbst vorigen Jahres, auf die Initiative von Gouverneur Boos hin, die Kfz-Steuersätze durchschnittlich um ein Viertel angehoben hatte. Im Dezember fand in Kaliningrad eine große und lautstarke Demonstration von Auto- und Motorradbesitzern statt, die den Gouverneur im Januar zu einem Rückzieher bewegte, sodass die Kfz-Steuer zumindest im laufenden Jahr 2010 auf dem alten Stand belassen wurde.

Die Protestler ließen sich dadurch nicht beirren und riefen das Volk zu einer erneuten Kundgebung auf. Zu denen, die gegen die Erhöhung der Kfz-Steuer protestierten, schlossen sich Arbeitslose und die durch Steigerung der Kommunalabgaben aufgebrachten Kaliningrader an. Konstantin Doroschok, Vorsitzender der regionalen Abteilung der Solidaritätsbewegung, rief von der Tribüne, auf der die Organisatoren der Protestkundgebung und Vertreter der Oppositionsparteien standen, zu den Demonstranten ins Megafon: „Unser Protest richtet sich gegen alles: gegen vorgetäuschte Ausschreibungen, gegen Arbeitslosigkeit und gegen Unterbezahlung“. Seine Worte und die der anderen Redner wurden von Losungen „Nieder mit Boos!“, „Putin ist für Boos verantwortlich!“ und „Gouverneure wählen, nicht ernennen!“ im tausendstimmigen Sprechchor begleitet.

Boris Nemzov hielt eine flammende Rede, in der er Folgendes hervorhob: „Die oberen zehntausend auf der Staats- und Regionsebene haben das Volk schon so verärgert, dass das möglich wurde, was früher undenkbar gewesen wäre: alle Oppositionskräfte vereinten sich. Für mich ist das ein Vorbote zukünftiger Ereignisse in ganz Russland.“

Trotz schriftlicher Einladungen kamen weder Abgeordnete der Gebietsduma von der regierenden Partei „Einheitliches Russland“, noch Gouverneur Boos zu der Kundgebung. „Obwohl ich selbst nie an einer Kundgebung teilgenommen habe, stehe ich dieser Art Meinungsäußerung durchaus verständnisvoll gegenüber“, erläuterte,

Boos seinen Standpunkt dazu in den Medien. „Ich glaube aber, dass Demonstrationen kein richtiges Mittel zur Lösung lebenswichtiger Fragen sind. Was ich aber ganz entschieden ablehne, sind ultimative Forderungen und Erpressungen. Ich halte solche Methoden für unzulässig, selbst wenn es sich um äußerst akute Fragen handelt.“

Die Organisatoren der Protestkundgebung erklärten später, dass sie über 5.000 Unterschriften gesammelt hätten. Die Lis-ten enthielten außer der Forderung nach der Senkung der Kfz-Steuer unter anderem auch die Forderung nach der Absetzung von Vladimir Putin, Georgij Boos und der ganzen Regierung des Kaliningrader Gebiets.

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Quelle:Russ. Zentralbank