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Nachrichten aus Kaliningrad
Nr. 5 - Mai 2013 - 21. Jahrgang Samstag, 25. Mai 2013 |
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Das Archiv des KÖNIGSBERGER EXPRESS
Wirtschaft
„Unsere Freiheiten sind Ausgleich für Exklavenlage“
Kaliningrad empört sich über die Erwägungen der russischen Regierung, der Sonderwirtschaftszone das Ende zu bereiten. Zur Kundgebung am 10. Juli, zu der der Industrie- und Unternehmerverband aufrief, um für das Gesetz „Über die Sonderwirtschaftszone (SWZ) im Kaliningrader Gebiet“ zu demonstrieren, kamen nach verschiedenen Schätzungen 4000 bis 5000 Kaliningrader Werktätige. Unter den Rednern waren Leiter von Industrieunternehmen und Handelsfirmen, Vertreter der Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften sowie Abgeordnete der Gebietsduma. Vor der Tribüne waren rauhe Gesichter und eine gut geordnete Reihe von Plakaten, die die russische Regierung beschimpften und die Staatsduma aufforderten, unsere Sonderwirtschaftszone nicht aufzugeben („Regierung – vors Gericht, Präsidenten – zur Rechenschaft“, „Moskau, schlag die russische Tür nach Europa nicht wieder zu!“, „Duma, nimm die Sonderzone in Schutz“), zu sehen.
Der Industrie- und Unternehmerverband, in dem die größten budgettragenden Betriebe und Unternehmen sowie Branchenvereinigungen der Unternehmer zusammengeschlossen sind, rief in einem in scharfen Tönen gehaltenen Schreiben die Gewerkschaften und alle staatlichen Institutionen dazu auf, entschlossen gegen die Aufhebung der wichtigen Klauseln des Gesetzes vorzugehen. Er drohte, das Verfassungsgericht anzurufen oder sogar die Wirkung des russischen Rechts im Kaliningrader Gebiet für nichtig zu erklären. Die Annahme der von der Regierung eingereichten Gesetzesvorlage könnte zu einem Desaster für die Wirtschaft der Region und zur Senkung des Lebensstandards führen, brachten die Redner einmütig zum Ausdruck. Die Anwesenden faßten mit dem Handzeichen folgenden Beschluß: „Die Teilnehmer der Versammlung erheben entschlossen ihren Protest und rufen die Führung der Region und alle Kaliningrader dazu auf, sich für den Schutz des Gesetzes über die Sonderwirtschaftszone einzusetzen. Wir bitten alle russischen Regionen um Unterstützung, die mit uns geschäftliche Beziehungen unterhalten. Wir lassen es nicht zu, daß die Regierung, die sich um die Perspektiven des Landes unzureichend kümmert, auch noch die Türen nach Europa zunagelt und die funktionierende Handels- und Verkehrsbrücke zwischen Osten und Westen zerstört. Die Teilnehmer der Versammlung fordern die Abgeordneten der Staatsduma und die Mitglieder des Föderationsrates dazu auf, die Regierungsvorlage über die Aufhebung des wirksamen Artikels des Gesetzes über die SWZ zurückzuweisen. Falls dieses Dokument angenommen wird, behalten wir uns vor, ein Vertrauensvotum der legislativen und exekutiven föderalen Macht auszusprechen und alle legitimen Maßnahmen zum Schutz von wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Kaliningrader Gebiets zu treffen, bis hin zu Aktionen bürgerlichen Ungehorsams.“ |
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