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Nachrichten aus Kaliningrad
Nr. 5 - Mai 2013 - 21. Jahrgang Samstag, 18. Mai 2013 |
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Das Archiv des KÖNIGSBERGER EXPRESS
Politik
„Kaliningrad ärgert sich nicht über Moskau. Es konzentriert sich.“
So charakterisierte Gouverneur Juri Matotschkin die gegenwärtige Haltung der Gebietsverwaltung zum bekannten diskriminierenden Präsidialerlaß auf einer Pressekonferenz. Das Thema der Pressekonferenz waren die Ergebnisse der Reise von Matotschkin nach Moskau und seiner Verhandlungen mit der Regierung und der Staatsduma Rußlands.
Nach seinen Informationen werden die vorherigen Vergünstigungen für Kaliningrader Importeure und Exporteure in der Zeit vom 15. März bis zum 15. Mai weiter bestehen – allerdings in Form einer hundertprozentigen Kompensation für die festgelegten Zölle. Ab 16. Mai bis zur Annahme eines Gesetzes über das Gebiet Kaliningrad sollen hingegen nur 75 Prozent der Verluste zurückerstattet werden. Das sei von der Gebietsverwaltung in Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium, dem Staatlichen Zollkomitee, sowie der Ex- und Importbank (ONEKSIM-Bank) erreicht und vom Vize-Ministerpräsidenten Anatoli Tschubajs abgesegnet worden. Thomas Hendel, Leiter der Vertretung der Handelskammer Hamburg safte: „Wir rechnen mit der Vernunft des Kreml“. Er dementierte die in den örtlichen Medien veröffentlichte Mitteilung, daß die Vertretung der Hamburger Industrie- und Handelskammer aufgrund der Außerkraftsetzung der Zollvergünstigungen ihre Tätigkeit in Kaliningrad einstellen werde. Die Abschaffung der Privilegien, die in die Region ausländische Investoren anlockten, werde nach seiner Ansicht aber negative Folgen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit haben. Die Durchführung einer Reihe aussichtsreicher Projekte soll aufgeschoben worden sein. Viele deutsche Firmen, die den Kaliningrader Markt bereits erschlossen haben, seien beunruhigt wegen der Unberechenbarkeit der von Moskau betriebenen Politik. Nichtsdestoweniger sei T. Hen-del voll Hoffnung und Zuversicht, daß der gesunde Menschenverstand letzten Endes Oberhand gewinnen werde. Der erwähnte Präsidialerlaß kann den Kurs auf eine offene Wirtschaft, die im Gebiet proklamiert wurde, kaum aussetzen. Moskau sollte endlich Verständnis dafür aufbringen, daß die Exterritorialitätslage im wirtschaftlichen Sinne kein Vorteil sei. Die vorgesehen Kompensationen werden von der Vertretung der Industrie- und Handelskammer als eine geeignete, doch provisorische Maßnahme betrachtet. Erforderlich sei ein Sondergesetz über das Kaliningrader Gebiet. Als eine Provokation bezeichnete T. Hendel die Äußerungen des LDPR-Führers, W. Schirinowski, der während seines jüngsten Besuches in Kaliningrad die Aufhebung der Zollvergünstigungen auf eine Abmachung zwischen Moskau und Bonn zurückführte, mit dem angeblichen Ziel, die örtliche Bevölkerung damit unter das deutsche „Joch“ zu zwingen. Zur Information: Derzeit sind im Gebiet Kaliningrad ca. 800 Gemeinschaftsunternehmen tätig. 150 von ihnen haben einen deutschen Kapitalanteil. Die meisten der deutschen Kapitalanlagen entfallen auf die Baubranche, den Handel und Brauereien. |
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