In der internationalen Konferenz „Kaliningrader Gebiet – neue Perspektiven“, die in Swetlogorsk auf Initiative von Jewgenij Primakow, Präsident der russischen Industrie- und Handelskammer, abgehalten wurde, standen Fragen der Menschen- und Frachtgutbeförderung über die an die russische Exklave angrenzenden Territorien unter Bedingungen der bevorstehenden EU-Erweiterung zur Diskussion.

Nach Ansicht russischer Geschäftsleute sei es um den Transit von Frachtgütern relativ einfach bestellt. Probleme in diesem Bereich seien mehr organisatorischer Natur. Der Schiffsverkehr zwischen Kaliningrad und Restrussland gilt als Küstenschifffahrt und unterliegt somit keinen Normen des internationalen Seerechts. Dem Luftverkehr dürften auch keine Schranken gesetzt werden, obwohl in Weißrussland und Litauen dazu eine bestimmte Infrastruktur geschaffen werden muss.

Viel schwieriger sei es aber um den Bahnverkehr bestellt. Die russische Industrie- und Handelskammer schlägt vor, dass Frachtgüter mit der Bahn unter Plombe befördert werden. Der polnische und der litauische Zoll werden in diesem Fall die vom russischen Zoll verplombten Frachtcontainer nicht öffnen dürfen. Das Gleiche soll für Frachtgüter gelten, die mit Kraftfahrzeugen transportiert werden.

Das Hauptproblem würde in der Beförderung von Menschen liegen. Doch auch dafür gebe es Lösungen, die dem Schengener Abkommen nicht zuwiderlaufen. Das letzere sieht zum Beispiel vor, dass so genannte nationale Schengener Visa ausgestellt werden können, deren Inhaber nur dieses eine Land bereisen dürfen. So lässt z.B. Frankreich die Marokkaner frei einreisen, was aber nicht bedeutet, dass sie auch in andere Schengener Staaten ohne Visum einreisen dürfen. Ein solches Verfahren bietet sich ja z.B. in Polen geradezu an. Die Kaliningrader Einwohner könnten sich demnach ein nationales polnisches Visum erwerben und sich nur innerhalb dieses Landes bewegen.

Im Fall Litauen wäre ein visafreies Verfahren angebracht. Passagierzüge sollen es dann in einer Nonstopfahrt passieren, Kraftfahrzeuge werden nur über vorbestimmte Transitstraßen fahren dürfen, ohne das Recht, sie in einer anderen Richtung zu verlassen.

(strana.ru)